14.01.2010 - CDU Bürgergespräch
ENDE DER SCHEINGEFECHTE GEFORDERT
1. Bürgergespräch 2010
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1. BÜRGERGESPRÄCH 2010
Mersch / Pattern. Einziges Thema beim "1. Bürgergespräch 2010", veranstaltet vom CDU Ortsverband Mersch/Pattern, war die seit längerem umkämpfte Einrichtung einer dauerhaften Tempo-30-Zone ohne Einschränkungen für die Merscher Ortsdurchfahrt. In der Alten Schule Pattern dankte der OV-Vorsitzende Heinz Spelthahn den über 20 Gästen, die durch ihre Anwesenheit die Unterstützung des Anliegens demonstrierten. Spelthahns konkrete Anfrage, weshalb der Rat der Stadt Jülich den zustimmenden Planungsausschussbeschluss immer noch nicht umgesetzt habe, beantwortete der Ausschussvorsitzende Erich Gussen: "Wir als Ausschuss haben die Neuregelung befürwortet und beschlossen. Die Umsetzung ist Sache der Stadtverwaltung". Dass die zunächst für die Zeit der Rübenkampagne festgesetzte Tempo-30-Regelung für Fahrzeuge über 7,5 t nun bis zu einem endgültigen Beschluss Fortbestand hat, reicht den Merscher Bürgern nicht. Dies bekräftigte Ausschussmitglied Willi Plum und erinnerte an die breite Front der Zustimmung, zum Beispiel in Person von Landrat Wolfgang Spelthahn oder Landtagsmitglied Josef Wirtz. Konträre Einschätzungen der rechtlichen Zuständigkeit zur Beschlussverabschiedung einer verkehrsrelevanten Maßnahme für die Landstraße im Stadtgebiet kristallisierten sich im Gesprächsverlauf als entscheidender Verzögerungsfaktor heraus. In Vertretung des in Urlaub weilenden Bürgermeisters Heinrich Stommel erläuterte der Beigeordnete Martin Schulz die Sichtweise der Stadtverwaltung, nach der der Bezirksregierung als Aufsichtsorgan die Entscheidungskompetenz rechtlich zusteht. Dem widersprach Jurist Heinz Spelthahn und untermauerte seine Argumentation unter Zitierung der relevanten Paragrafen, dass "die Stadt Jülich morgen tätig werden könne". Die "Bezirksregierung könne als Aufsichtsbehörde des Straßenbaulastträgers (NRW) lediglich in einem Verwaltungsakt eine Weisung erteilen, ohne damit jedoch die rechtliche Entscheidungsfreiheit der Stadt zu beschneiden". Als Ergebnis der Aussprache vermerkten die engagierten Bürger die von Schulz mehrfach erwähnte "Strategie der Verwaltung, zu versuchen, auch die Bezirksregierung zu überzeugen" und die von Heinz Spelthahn formulierte Forderung der Ortsgruppe: "Nach sechs Jahren fordern wir ein Ende der Scheingefechte über Zuständigkeiten ein". Den von Temposündern und Verkehrslärm geplagten Anwohnern brennt neben der endgültigen Einrichtung der Tempo-30-Beschränkung für alle Verkehrsteilnehmer und der daraus resultierenden deutlichen Senkung der gesundheitsschädlichen Lärmbelästigung ein damit verbundenes Problem auf den Nägeln. Bewusst drastisch formuliert konkretisierte einer von ihnen die gänzlich fehlenden Kontrollen: "Was nützen uns noch so viele Tempo-30-Schilder, wenn sich kein Schwein daran hält?" (jago)